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361

Montag, 27. März 2017, 19:39

Wir wollen doch mal festhalten dass es ZWEI Agenda-2010-Parteien gibt. Und es fuer diese Agenda sehr viel Lob von CDU und FDP gegeben hatte, an deren Widerstand waere die Geschichte nicht gescheitert. Allerdings haben die beiden Hauptverantwortlichen alle beide verloren, was durchaus begruessenswert ist. Nur reden wir hier eigentlich ueber eine Landtagswahl, die nichts mit dem bundespolitischen Thema Agenda 2010 zu tun hat.
"Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Evelyn Beatrice Hall

362

Montag, 27. März 2017, 19:56

Wir wollen doch mal festhalten dass es ZWEI Agenda-2010-Parteien gibt. Und es fuer diese Agenda sehr viel Lob von CDU und FDP gegeben hatte, an deren Widerstand waere die Geschichte nicht gescheitert. Allerdings haben die beiden Hauptverantwortlichen alle beide verloren, was durchaus begruessenswert ist. Nur reden wir hier eigentlich ueber eine Landtagswahl, die nichts mit dem bundespolitischen Thema Agenda 2010 zu tun hat.

Lieber Freund. Ich habe das Bündnis90/Die Grünen vergessen. Die letztgenannten sind bereits Geschichte, zumindest im Saarland. Sehr schön.
Federführend für die Agenda war und bleibt die SPD.

363

Dienstag, 28. März 2017, 23:36

Federführend für die Agenda war und bleibt die SPD.

Totaler Quatsch. 2003 hatte Schröder sich mit Merkel/Stoiber CDU/CSU in allen Details abgestimmt, damit die Reform nicht wieder gekippt wird. Im Bundestag gabs sogar ein paar abtrünnige Rot/Grüne und laut CDU hatte Schröder nur dank Ihnen eine Mehrheit. Zudem mussten auch die Länder im CDU dominiertem Bundesrat zustimmen; das Saarland hat unter der mit absoluter Mehrheit allein regierenden CDU zugestimmt. Wenn also wer im Saarland verantwortlich war, dann de Brääd Pitt unn seine Konsorten inkl. es Annegret als Ministerin für Inneres und Sport.

siehe u.a.
http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-n…ch-1135463.html
https://www.welt.de/print-welt/article28…genda-2010.html

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Erklärbär« (28. März 2017, 23:44)


364

Dienstag, 28. März 2017, 23:50

zur Info, Artikel aus der SZ vom 22.12.2003, S. 3 Themen des Tages

Reformen-Marathon soll auch im neuen Jahr weitergehen

Nun ist die Steuervereinfachung im Visier – Aber 2004 stehen in den Ländern 13 verschiedene Wahlen an

Von GÜNTHER VOSS

Berlin. Nach jahrelangem Stillstand ist das Tempo jetzt atemberaubend. Kaum haben Bundesrat und Bundestag ihren Abstimmungsmarathon über eine Rekordzahl neuer Gesetze und Änderungen beendet, da ertönt schon der Gong zur nächsten Runde: Steuern, Rente, Gesundheit, Bildung, Forschung und Familie. Das Reform-Stakkato nach dem Motto „Bloß keinen Stillstand, bloß keine Verschnaufpause“ ist Programm, ist Teil der nächsten Agenda. Gerhard Schröder sprach von einer „Innovationsoffensive“: Nach der Reform ist vor der Reform.

Dazu passt, was die Regierung nach dem parlamentarischen Kraftakt zur Agenda 2010 mit großformatigen Anzeigen unter das Volk brachte: „Und Deutschland bewegt sich doch!“ lautete die Botschaft, angelehnt an den Spruch des Gelehrten Galileo Galilei, den dieser im Streit mit dem Vatikan um den Lauf von Sonne, Mond und Sternen ausgerufen haben soll – und die Erde meinte. Diesmal geht es um Deutschland. Nach Meinung der Regierung haben Land und Bürger „Mut zur Veränderung“ bewiesen. Der Freitag, der 19. hat ohne Zweifel viel bewegt. Die Frage ist aber: wohin? Die Steuerreform wurde teilweise vorgezogen, der Arbeitsmarkt ziemlich umgekrempelt. Langzeitarbeitslose müssen künftig jede zumutbare Arbeit annehmen. Damit ist die Sozialhilfe als Lohnuntergrenze gefallen. Dumpinglöhne könnten salonfähig werden. Die Grenze zwischen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosen wird schmaler. Die Gewerkschaften oder die zwölf Abweichler in der Koalition befürchten amerikanische Verhältnisse.

Noch sind die Wirkungen des Reformpakets nicht abzuschätzen, das Regierung und Opposition zusammen stemmten. Der aufgeregte Streit darüber, ob die Regierung durchgängig eigene Mehrheiten zu Stande brachte, machte die Kompromiss-Inhalte – mit denen Sozialstaat und Marktwirtschaft immerhin neu austariert wurden – fast zur Nebensache.
Weitgehend unbemerkt blieb dabei auch, dass die FDP den von ihr im Vermittlungsausschuss mitausgehandelten Kompromiss an einer Stelle regelrecht torpedierte: Die FDP-Fraktion stimmte gegen die Anhebung der Tabaksteuer.

Der Zwang zum Handeln bleibt, das Zeit-Fenster für Reformen schließt sich: Schon im kommenden Jahr stehen 13 Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl an. Das sind schlechte Voraussetzungen für Projekte wie radikale Steuervereinfachungen.

Wegen der vorgeschriebenen Mitwirkung des Bundesrates sind diese nur per informeller großer Koalition über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Als geschickter Stratege hat der Kanzler die Union gleich zur Zusammenarbeit eingeladen, trotz der Differenzen beim Thema Subventionsabbau. Die Kompromisssuche könnte aber noch an anderer Stelle schwierig werden. CDU und CSU müssen sich beim Thema Steuern, wie übrigens auch bei Gesundheit, Rente und Pflege, erst auf einen gemeinsamen Ansatz einigen. Derzeit sind sie noch meilenweit auseinander, wie der Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber am Wochenende deutlich machte.

365

Montag, 3. April 2017, 17:41

Totaler Quatsch. 2003 hatte Schröder sich mit Merkel/Stoiber CDU/CSU in allen Details abgestimmt, damit die Reform nicht wieder gekippt wird. Im Bundestag gabs sogar ein paar abtrünnige Rot/Grüne und laut CDU hatte Schröder nur dank Ihnen eine Mehrheit. Zudem mussten auch die Länder im CDU dominiertem Bundesrat zustimmen; das Saarland hat unter der mit absoluter Mehrheit allein regierenden CDU zugestimmt. Wenn also wer im Saarland verantwortlich war, dann de Brääd Pitt unn seine Konsorten inkl. es Annegret als Ministerin für Inneres und Sport.

Der Gazprom Mann für Deutschland wars mit seinem Kumpel Peter Hartz, der ja bekanntlich im IT-Park in Burbach seine Klitschefirma versucht weiterzubringen.
Den treff ich bestimmt noch, und genau dahin.
Im übrigen haben wir in Deutschland einen neuen Vorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Detlev Scheele.
Liest man seine Statements vor Antritt, (er ist SPD Politiker) finden bald alle "Familienausflüge" nicht mehr ins Grüne sondern ins Jobcenter statt.
Lies dir dazu die aktuelle Presse durch. Vor 33 hätte dieses Individuum bestimmt große Karriere gemacht!

366

Montag, 3. April 2017, 18:52

jaja und die Erde ist eine Scheibe, nee, falsch!! Ne Pizza :)

367

Montag, 3. April 2017, 19:00

jaja und die Erde ist eine Scheibe, nee, falsch!! Ne Pizza :)

Auch ne Pizza ist keine Scheibe, denn nach dem Rand kommt ein dreidimensionaler leerer Teller :)

7oBs

Profi

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Wohnort: Saarbrücken

Beruf: Kaufmann

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368

Montag, 3. April 2017, 19:52

ich wusste garnit, dass an ner pizza ein teller dran is?!
naja vllt leb ich auch in ner anderen welt^^
1. Fc Saarbrücken:

Das Geilste was man angezogen machen kann! :thumbup:

369

Montag, 3. April 2017, 20:09

ch wusste garnit, dass an ner pizza ein teller dran is?!

Nicht bei jedem. Bei manchen bleibt weiße Pappe übrig :)

370

Dienstag, 18. April 2017, 21:26

Volksabstimmung So stimmten die Türken im Saarland beim Referendum ab

Es wird Zeit. Für viele Türken zu gehen in ihr Heimatland und zu Erdogan. Sie haben ihn gewählt :!:
http://www.sol.de/news/update/News-Updat…endum-ab,204608

Es reicht!

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Skulduggery« (18. April 2017, 21:43)


371

Dienstag, 18. April 2017, 22:20

Die können von mir aus in der Türkei ein Kaiserreich wählen oder in das Königreich England eintreten oder was weiss ich machen. Wie die Türken gewählt haben oder was die mit ihrem Land machen interssiert mich überhaupt nicht.

Darüber hinaus geht es mich auch nichts an.

372

Freitag, 19. Mai 2017, 19:14

Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft

Zitat

Hausdurchsuchungen in Ottweiler und Wadern - Ermittlungen wegen Verdacht des Geheimnisverrates Michael Jungmann

Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.

Ebenfalls durchsucht wurde nach Angaben von Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, die Wohnung eines entlassenen Mitarbeiters des Umweltministeriums. Hier handelt es sich um Daniel Hoffmann, ehemaliger CDU-Bürgermeisterkandidat in Wadern und Ex-Landesjägermeister. Das Ministerium von Minister Reinhold Jost (SPD) hat gegen ihn Strafanzeige wegen Geheimnisverrates erstattet. Hoffmann soll unter anderem handschriftliche Ergebnisprotokolle der Sitzung einer interministeriellen Lenkungsgruppe zum Thema Windenergie an Marx als Vertreter der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach und am Höcherberg weitergegeben haben. Hoffmann hat Klage beim Arbeitsgericht gegen seinen Rauswurf eingelegt.

Nach SZ-Information wird im richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf eine „Insider-Pressekonferenz zum illegal genehmigten Windpark Bexbach/Ottweiler“ Bezug genommen. BI-Sprecher Marx hatte dazu am 20. März Journalisten eingeladen und angekündigt, Dokumente zu präsentieren, die die Verstrickung von Minister Jost in den „Genehmigungsskandal“ belegen sollten. Drei Mitarbeiter des Ministeriums beobachteten die Pressekonferenz und verfassten eine „dienstliche Äußerung“. Diese ist offenbar jetzt Bestandteil der Ermittlungsakten. Darin wird berichtet, in dem Journalistengespräch sei mitgeteilt worden, dass Marx und BI-Rechtsberater Elicker den Ministeriumsmitarbeiter Hoffmann Anfang März getroffen haben. Angeblich sei ein handschriftliches Protokoll der Lenkungsgruppe Windkraft zur Verfügung gestellt worden. Journalisten hätten dieses Dokument ablichten können.


Quelle: SZ

Das nenn ich mal Demokratie! Solch eine (Staats) Politik unterscheidet sich nicht im mindesten zu 1933 :!:

373

Freitag, 19. Mai 2017, 20:22

Ich glaube, keiner von uns hier hat diese schlimme Zeit miterlebt, daher finde ich solche Vergleiche einfach unangebracht.
Ich bin Realist, es ist halt so! ;)

374

Freitag, 19. Mai 2017, 20:56

Ich glaube, keiner von uns hier hat diese schlimme Zeit miterlebt, daher finde ich solche Vergleiche einfach unangebracht.

Ich bin mit deiner Aussage zum Thema nicht einverstanden. Mit Geschichte "muss" man sich beschäftigen und auch "verstehen".
Im aktuellen Fall wird eine Minderheit von Bürgern mit der (Staatsmacht) und Interessen der Finanz überzogen.

Mit schlimmen Zeiten kannst du nur Kriegszeiten meinen. Mein Opa und und mein Vater waren in allen beiden Weltkriegen beteiligt.
Und was ist heute? Krieg an allen Ecken? Die Finanzwelt freut sich, Aktien gehen hoch oder runter.

Ich unterstütze dieses perverse System jedenfalls nicht mehr.

375

Freitag, 19. Mai 2017, 21:56

Skulduggery, bin da weit weg was die Zeiten betrifft! Doch die Social Media sind dabei Weltweit Politische Systeme zu verändern! Grade heute in Phoenix TV (Bundestagsdebatte) Da werden Gesetze geboren die Nachdenklich stimmen. Mal abwarten wie sich das ganze letztendlich entwickelt!
Noch einmal die Regio dominieren wie die Bayern die Liga und alles wird gut!

376

Freitag, 19. Mai 2017, 22:39

Skulduggery, bin da weit weg was die Zeiten betrifft! Doch die Social Media sind dabei Weltweit Politische Systeme zu verändern!

Social Medias sind dabei die Welt zu verrändern?

In vielen Ländern gibt es das gar nicht oder wird staatlich eingeschränkt bis fakto nichts mehr da ist.
Die Türkei und Nordkorea sind wohl aktuell die besten Beispiele für dieses Szenario.
Von Syrien und angrenzenden Staaten mal ganz zu schweigen.

Social Media gibts da wo sie ist in Social Media.
Aber nicht vor Ort wo's nötig ist.

Auch Deutschland baut da beängstigend ab.

377

Dienstag, 23. Mai 2017, 21:24

Ich unterstütze dieses perverse System jedenfalls nicht mehr.

Reichsbürger?

379

Sonntag, 28. Mai 2017, 12:16

Es wird Zeit. Für viele Türken zu gehen in ihr Heimatland und zu Erdogan. Sie haben ihn gewählt :!:
http://www.sol.de/news/update/News-Updat…endum-ab,204608

Es reicht!
Die Türken mit Doppelpass in Deutschland Wählen in der Türkei Rechts und in Deutschland Links.
Sie Wissen anscheinend was Deutschland schadet. Im Gegensatz zu vielen Deutschen selber

380

Montag, 25. September 2017, 21:50

Die Wahl ist erst mal vorbei.
Eine Doppelwahl darf es niemals geben. In keinem Land.

Ich freue mich auf die Kommunalwahl 2019 in Saarbrücken.

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